Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion
der Stadt Hallein
Hallein, 16.10.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt die im Anhang beigefügte Parlamentarische Petition betreffend die Einführung einer flächendeckenden LKW Maut zu beschließen.
Für die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Alexander Stangassinger
Gemeindevertreter
Alois Rettensteiner
Vizebürgermeister
Anhang: Petitionsentwurf
Parlamentarische Petition
betreffend die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut
Seit Jahren steigt in Österreich die Verkehrsbelastung. Ein besonderes Problem stellt dabei der LKW-Umgehungsverkehr dar. Autobahnbegleitende Bundes- oder Landesstraßen sind eine kostengünstigere Alternative zu den mautpflichtigen Autobahnen. Der Ausbau der Bundes- und Landesstraßen mit zahlreichen neuen Ortsumfahrungen verstärkt den Trend, die mautpflichtigen Autobahnen zu umgehen. Auch die Ökologisierung der Maut ab 2010 wird dazu führen, dass ältere LKW-Modelle mit höherem Schadstoffausstoß zunehmend auf Landes- und Bundesstraßen ausweichen.
Vor allem für Bewohner von Ortschaften mit starkem Durchzugsverkehr bedeutet dieser Zustand eine zunehmende Belastung (Lärm, Staub, etc.) sowie ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Außerdem verursacht der steigende LKW Verkehr auf den Bundes- und Landesstraßen verstärkt Schäden an Infrastruktur und Umwelt. Die Kosten hierfür hat derzeit zum Großteil der Steuerzahler zu tragen.
Die Gemeindevertretung von Hallein tritt daher für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut ein. Diese könnte sich am Schweizer Modell orientieren und abhängen von gefahrenen Kilometern Schadstoffausstoß Höchst zulässigem Gesamtgewicht des LKW
Die flächendeckende LKW-Maut soll die derzeit zu zahlende KFZ-Steuer für LKW - die eine der höchsten europaweit ist und bezahlt werden muss, egal ob ein LKW steht, wenig oder viel fährt - ersetzen. Damit würde auch eine Gleichstellung zwischen heimischen und ausländischen Transportunternehmen erreicht werden.
Mit der Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut wäre also eine Reihe von Vorteilen verbunden:
1. Entlastung des untergeordneten Straßennetzes
2. Effizienzsteigerung beim Straßentransportgewerbe (Zahl der Leerfahrten geht zurück)
3. Stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene
4. Reduzierung des Schadstoffausstoßes / positiver Umwelteffekt
5. Umrüsten der Transportunternehmen auf modernere, umweltfreundlichere LKW
6. Besserer Schutz vor ausländischer Konkurrenz nach der geplanten Lockerung der Kabotageregelung
7. Sicherung von heimischen Arbeitsplätzen durch Gleichstellung von In- und Ausländischen Transportunternehmen
8. Sicherung von Steuereinnahmen (u.a. Kommunalsteuer)
9. Kein Ausweichen "alter, schmutziger und lauter" LKW auf Bundes- und Landesstraßen nach Einführung der schadstoffabhängigen LKW-Maut (ab 2010).
Gleichstellung zwischen Schienen- und LKW-Verkehr: Im Schienenverkehr muss für jeden Kilometer bezahlt werden, LKW zahlen derzeit nur für Autobahnkilometer.
Mehr Kostenwahrheit: bei PKW gibt es derzeit eine Überdeckung der entstehenden Kosten, bei LKW eine Unterdeckung.
Die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut ist ein langwieriges und komplexes Vorhaben, das Jahre in Anspruch nehmen wird, um umgesetzt werden zu können. Mittelfristig ist das allerdings der einzige Ausweg der oben angeführten Problematik entgegen zu wirken. Die Gemeindevertretung von Hallein sieht daher dringenden Handlungsbedarf und fordert:
Die Abschaffung der starren KFZ-Steuer für LKW und anstelle dieser die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut, angelehnt an das Schweizer Modell.
