Hallein, 13.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt für den Molnarplatz eine stimmungsvolle Weihnachtsbeleuchtung und die Aufstellung eines Weihnachtsbaumes.
Begründung:
In der letzten Gemeindevertretung wurde von der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion der Antrag eingebracht, die drei Parkplätze am Molnarplatz aufzulassen und den bereits mit großflächigem Granit gepflasterten Platz vor der ehemaligen Galerie Pro Arte neuzugestalten. Der Antrag wurde im Verkehrs- und Rechtsausschuss behandelt und mit den Stimmen der ÖVP mehrheitlich abgelehnt. Die vorgebliche Begründung war, dass die drei Parkplätze für das angerenzende Schuhgeschäft „ lebensnotwendig“ seien. (siehe Protokoll)
In einem ausführlichen Gespräch mit der Inhaberin des Schuhgeschäftes war jedoch anschließend zu erfahren, dass die drei Parkplätze für das Geschäft ohne jegliche Bedeutung sind, da es ohnehin genügend kostenlose bzw. kostengünstige Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe gäbe. Bemängelt wurde viel mehr, dass sowohl am Floriani- als auch am Molnarplatz keinerlei Weihnachtsbeleuchtung angebracht und - wie früher üblich - auch kein beleuchteter Weihnachtsbaum aufgestellt ist.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, am Molnarplatz gleich wie beispielsweise am Bayrhamerplatz oder Unteren Markt umgehend eine Weihnachtsbeleuchtung anzubringen und anstelle der drei Parkplätze vor den Häusern Molnarplatz 1-3 einen Weihnachtsbaum mit Lichterkette aufzustellen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - Sudpfanne
Hallein, 13.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt eine Machbarkeitsstudie für die Restaurierung und touristische Nutzung der historischen Sudpfanne.auf der Pernerinsel.
Begründung:
Mitte des 19. Jahrhunderts wurde auf der Pernerinsel anstelle der in der Altstadt befindlichen Sudhäuser ein zentrales Sudhaus erreichtet. Von den ursprünglich vier quadratischen Pfannen ist heute noch eine weitgehend erhalten. Sie ist damit wahrscheinlich die einzige noch bestehende historische Sudpfanne ganz Europas. Daher wäre es sinnvoll und längst an der Zeit dieses einzigartige und faszinierende Industrieobjekt als wichtiges Symbol für die Identität der ehemaligen Salzstadt Hallein zu restaurieren und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, die Möglichkeiten von Fördermittel - insbesondere aus der EU - für eine Machbarkeitsstudie betreffend Restaurierung und touristische Nutzung der historischen Sudpfanne als Industriemuseum zu prüfen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt eine Machbarkeitsstudie für die Restaurierung und touristische Nutzung der historischen Sudpfanne.auf der Pernerinsel.
Begründung:
Mitte des 19. Jahrhunderts wurde auf der Pernerinsel anstelle der in der Altstadt befindlichen Sudhäuser ein zentrales Sudhaus erreichtet. Von den ursprünglich vier quadratischen Pfannen ist heute noch eine weitgehend erhalten. Sie ist damit wahrscheinlich die einzige noch bestehende historische Sudpfanne ganz Europas. Daher wäre es sinnvoll und längst an der Zeit dieses einzigartige und faszinierende Industrieobjekt als wichtiges Symbol für die Identität der ehemaligen Salzstadt Hallein zu restaurieren und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, die Möglichkeiten von Fördermittel - insbesondere aus der EU - für eine Machbarkeitsstudie betreffend Restaurierung und touristische Nutzung der historischen Sudpfanne als Industriemuseum zu prüfen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - Städtepartnerschaft Bad Dürrenberg
Hallein, 13.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt, die Stadt Bad Dürrenberg zu einer Städtepartnerschaft einzuladen.
Begründung:
Städtepartnerschaften sind eine relativ junge Errungenschaft und wurden verstärkt nach dem 2. Weltkrieg zur Völkerverständigung gegründet. Ziel der Partnerschaft zweier Städte ist in der Regel der kulturelle und wirtschaftliche Austausch über Grenzen hinweg. Zurzeit sind die von der Stadt Hallein beschlossenen Städtepartnerschaften nicht mit Leben erfüllt und mehr oder weniger eingeschlafen. Wie in solchen Fällen häufig, scheint es, dass die Partnerschaften durch den Wechsel der Ansprechpersonen nicht mehr mit dem gleichen Ehrgeiz und unter Vorgabe finanzieller Aspekte weiterverfolgt wurden.
Mit einer neuen Städtepartnerschaft sollte diese wichtige Institution jedoch wiederbelebt werden. Der Vorschlag dafür lautet: Bad Dürrenberg gelegen im Städtedreieck zwischen Halle, Leipzig und Naumburg. Neben dem fast gleichlautenden Namen weist diese Stadt auch weitere erstaunliche Parallelen zum Dürrnberg auf: Kurort, historische Salzproduktion, Solebad oder Gradierwerk. Da es bereits Kontakte auf kultureller Ebene gab, könnte eine Stadtpartnerschaft diesen Austausch intensivieren.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen,
die Stadt Bad Dürrenberg im Saalekreis des Bundeslandes Sachsen- Anhalt zu einer Städtepartnerschaft einzuladen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt, die Stadt Bad Dürrenberg zu einer Städtepartnerschaft einzuladen.
Begründung:
Städtepartnerschaften sind eine relativ junge Errungenschaft und wurden verstärkt nach dem 2. Weltkrieg zur Völkerverständigung gegründet. Ziel der Partnerschaft zweier Städte ist in der Regel der kulturelle und wirtschaftliche Austausch über Grenzen hinweg. Zurzeit sind die von der Stadt Hallein beschlossenen Städtepartnerschaften nicht mit Leben erfüllt und mehr oder weniger eingeschlafen. Wie in solchen Fällen häufig, scheint es, dass die Partnerschaften durch den Wechsel der Ansprechpersonen nicht mehr mit dem gleichen Ehrgeiz und unter Vorgabe finanzieller Aspekte weiterverfolgt wurden.
Mit einer neuen Städtepartnerschaft sollte diese wichtige Institution jedoch wiederbelebt werden. Der Vorschlag dafür lautet: Bad Dürrenberg gelegen im Städtedreieck zwischen Halle, Leipzig und Naumburg. Neben dem fast gleichlautenden Namen weist diese Stadt auch weitere erstaunliche Parallelen zum Dürrnberg auf: Kurort, historische Salzproduktion, Solebad oder Gradierwerk. Da es bereits Kontakte auf kultureller Ebene gab, könnte eine Stadtpartnerschaft diesen Austausch intensivieren.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen,
die Stadt Bad Dürrenberg im Saalekreis des Bundeslandes Sachsen- Anhalt zu einer Städtepartnerschaft einzuladen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - Straßenbenennung nach Kurt Zeller
Hallein, 13.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt, eine Straße nach Mag. Kurt Zeller zu benennen.
Begründung:
Mag. Kurt Zeller war eine herausragende Halleiner Persönlichkeit. Am 7. Jänner 2010 jährt sich zum ersten Mal sein Todestag. Zu diesem Anlass bietet sich der Stadt Hallein die Gelegenheit durch die Benennung einer Straße dem ehemaligen Direktor des Keltenmuseums und Leiters des Forschungszentrums Dürrnberg ein ehrendes Andenken und eine posthume Anerkennung seiner herausragenden Leistungen für das Museum, die Forschung und die Stadt Hallein zu erweisen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, bei nächster Gelegenheit eine geeignete Straße nach Mag. Kurt Zeller zu benennen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt, eine Straße nach Mag. Kurt Zeller zu benennen.
Begründung:
Mag. Kurt Zeller war eine herausragende Halleiner Persönlichkeit. Am 7. Jänner 2010 jährt sich zum ersten Mal sein Todestag. Zu diesem Anlass bietet sich der Stadt Hallein die Gelegenheit durch die Benennung einer Straße dem ehemaligen Direktor des Keltenmuseums und Leiters des Forschungszentrums Dürrnberg ein ehrendes Andenken und eine posthume Anerkennung seiner herausragenden Leistungen für das Museum, die Forschung und die Stadt Hallein zu erweisen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, bei nächster Gelegenheit eine geeignete Straße nach Mag. Kurt Zeller zu benennen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - Haus Mirjam
Hallein, 13.12.2009
Antrag - SPÖ Hallein betreffend Frauenhaus Mirjam
Die Berichterstattung in den Medien zur Schließung des Frauenhauses Mirjam hat vor allem im Raum Tennengau zu großer Verunsicherung, aber auch zu einer breiten Solidarisierung geführt. Die SPÖ Hallein respektiert das große Engagement vieler Halleinerinnen und Halleiner für eine gewachsene soziale Einrichtung, hat sich aber entschieden, die Initiative für den Erhalt des Hauses Mirjam, nicht zu unterschreiben. Begründung: Nicht überprüfbare Aussagen im Einleitungstext der Initiative. Das Land Salzburg plant eine Weiterentwicklung der Angebote von Beratung und Betreuung von Frauen und Kindern in Gewaltsituationen in der Region Tennengau. Dazu werden seitens des Landes Anfang 2010 Experten und Expertinnen zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, die ein Zukunftskonzept entwickeln werden. Die Halleiner SPÖ unterstützt dieses Vorhaben, damit das verfolgte Ziel, nämlich die für 2010 veranschlagten rund 300.000 Euro an Landessubvention auch im Jahr 2011 für Frauen und Kinder in Notlagen für die Region bestmöglich zu verwenden, erreicht werden kann.
Es ist an der Zeit, dass das Thema auf eine konstruktive Basis gestellt wird. Der gemeinsame Dialog sowie die Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg ist gerade im Sinne der Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, ehest möglich von den Verantwortlichen der Gemeinde zu suchen.
Antrag
1. Der Sozialausschuss der Stadtgemeinde Hallein wird ersucht, zur Situation Stellung zu nehmen, um für die betroffene Zielgruppe nach Lösungen zu suchen und diese Positionen in konstruktiven Gesprächen mit dem Land Salzburg zu diskutieren. Auf diesem Weg ist die Weiterentwicklung der Angebote von Beratung und Betreuung von Frauen und Kindern in Gewaltsituationen in der Region Tennengau zu unterstützen.
2. Die Stadtgemeinde Hallein wird aufgefordert, für die Anfang des Jahres 2010 geplante Arbeitsgruppe des Landes eine/n Vertreter/in zu nominieren.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - SPÖ Hallein betreffend Frauenhaus Mirjam
Die Berichterstattung in den Medien zur Schließung des Frauenhauses Mirjam hat vor allem im Raum Tennengau zu großer Verunsicherung, aber auch zu einer breiten Solidarisierung geführt. Die SPÖ Hallein respektiert das große Engagement vieler Halleinerinnen und Halleiner für eine gewachsene soziale Einrichtung, hat sich aber entschieden, die Initiative für den Erhalt des Hauses Mirjam, nicht zu unterschreiben. Begründung: Nicht überprüfbare Aussagen im Einleitungstext der Initiative. Das Land Salzburg plant eine Weiterentwicklung der Angebote von Beratung und Betreuung von Frauen und Kindern in Gewaltsituationen in der Region Tennengau. Dazu werden seitens des Landes Anfang 2010 Experten und Expertinnen zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, die ein Zukunftskonzept entwickeln werden. Die Halleiner SPÖ unterstützt dieses Vorhaben, damit das verfolgte Ziel, nämlich die für 2010 veranschlagten rund 300.000 Euro an Landessubvention auch im Jahr 2011 für Frauen und Kinder in Notlagen für die Region bestmöglich zu verwenden, erreicht werden kann.
Es ist an der Zeit, dass das Thema auf eine konstruktive Basis gestellt wird. Der gemeinsame Dialog sowie die Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg ist gerade im Sinne der Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, ehest möglich von den Verantwortlichen der Gemeinde zu suchen.
Antrag
1. Der Sozialausschuss der Stadtgemeinde Hallein wird ersucht, zur Situation Stellung zu nehmen, um für die betroffene Zielgruppe nach Lösungen zu suchen und diese Positionen in konstruktiven Gesprächen mit dem Land Salzburg zu diskutieren. Auf diesem Weg ist die Weiterentwicklung der Angebote von Beratung und Betreuung von Frauen und Kindern in Gewaltsituationen in der Region Tennengau zu unterstützen.
2. Die Stadtgemeinde Hallein wird aufgefordert, für die Anfang des Jahres 2010 geplante Arbeitsgruppe des Landes eine/n Vertreter/in zu nominieren.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - Pflasterung Goldgasse
Hallein, 13.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt die Verlegung eines Granitpflasters in der Goldgasse.
Begründung:
Die Goldgasse, eines der ältesten Gässchen und „Fußgängerzonen“ Halleins, präsentiert sich gegenwärtig in einem für eine historische Altstadt unwürdigen Zustand. Der Asphaltbelag mit Granitsteingerinne gleicht durch diverse Grabungsarbeiten, Abnützung und mangelnde Wartung einem unschönen Flickwerk.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen,
in der Goldgasse ein zum historischem Bild der Altstadt passendes und gleichzeitig beständiges Granitpflaster zu verlegen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt die Verlegung eines Granitpflasters in der Goldgasse.
Begründung:
Die Goldgasse, eines der ältesten Gässchen und „Fußgängerzonen“ Halleins, präsentiert sich gegenwärtig in einem für eine historische Altstadt unwürdigen Zustand. Der Asphaltbelag mit Granitsteingerinne gleicht durch diverse Grabungsarbeiten, Abnützung und mangelnde Wartung einem unschönen Flickwerk.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen,
in der Goldgasse ein zum historischem Bild der Altstadt passendes und gleichzeitig beständiges Granitpflaster zu verlegen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - Standarts Adventmarkt Bayrhamerplatz
Hallein, 13.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt
verbindliche Standards für Adventmarkt- , Glühweinstände und dgl. im öffentlichen Bereich.
Begründung:
Der zurzeit am Bayrhamerplatz aufgestellte Glühweinstand erregt auch heuer wieder berechtigterweise die Gemüter. Der bekannte Halleiner Journalist Odo Stierschneider
nennt ihn „das alljährliche Adventbrechmittel“.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, dass für die Genehmigung zum Aufstellen eines Adventmarkt- oder Glühweinstandes im öffentlichen Bereich verbindliche optische, auf die Adventzeit abgestimmte Standards definiert und in Hinkunft vorgegeben und überprüft werden.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt
verbindliche Standards für Adventmarkt- , Glühweinstände und dgl. im öffentlichen Bereich.
Begründung:
Der zurzeit am Bayrhamerplatz aufgestellte Glühweinstand erregt auch heuer wieder berechtigterweise die Gemüter. Der bekannte Halleiner Journalist Odo Stierschneider
nennt ihn „das alljährliche Adventbrechmittel“.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, dass für die Genehmigung zum Aufstellen eines Adventmarkt- oder Glühweinstandes im öffentlichen Bereich verbindliche optische, auf die Adventzeit abgestimmte Standards definiert und in Hinkunft vorgegeben und überprüft werden.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - Homosexualle Paare Zeremonie in der Gemeinde
Hallein, 13.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt, dass ab 1. Jänner 2010 homosexuellen Paaren, die auf der Bezirkshaupt-mannschaft ihre Partnerschaft beurkunden, eine würdige und feierliche Zeremonie in den Räumen des Standesamtes Hallein ermöglicht wird.
Begründung:
Gleichgeschlechtlichen Paaren kann es ein wichtiges emotionales Bedürfnis sein, ihre Eintragung als Partnerschaft gleich wie eine Eheschließung im geeigneten Rahmen feierlich zu begehen. Gleichzeitig kann sich Hallein als weltoffene und tolerante Stadt präsentieren, die die Anliegen von Minderheiten respektiert.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, geeignete Schritte zu setzen, die eine Durchführung von Feiern in den Räumen des Standesamtes Hallein nach der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ermöglicht.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt, dass ab 1. Jänner 2010 homosexuellen Paaren, die auf der Bezirkshaupt-mannschaft ihre Partnerschaft beurkunden, eine würdige und feierliche Zeremonie in den Räumen des Standesamtes Hallein ermöglicht wird.
Begründung:
Gleichgeschlechtlichen Paaren kann es ein wichtiges emotionales Bedürfnis sein, ihre Eintragung als Partnerschaft gleich wie eine Eheschließung im geeigneten Rahmen feierlich zu begehen. Gleichzeitig kann sich Hallein als weltoffene und tolerante Stadt präsentieren, die die Anliegen von Minderheiten respektiert.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, geeignete Schritte zu setzen, die eine Durchführung von Feiern in den Räumen des Standesamtes Hallein nach der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ermöglicht.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANtrag - Fassadenrenovierung Stadttheater
Hallein, 13.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt die rasche Restaurierung der Fassade des Stadttheaters und -kinos.
Begründung:
Das Halleiner Stadttheater ist nicht nur ein erstklassiger Theaterraum, sondern mit Sicherheit der attraktivste Kinosaal im Land Salzburg. So zeitlos schön nachwievor der Innenraum ist, so sehr ist aber die Außenseite dieses architektonisch markanten Gebäudes am gut sichtbaren Standort an der Stadtbrücke in die Jahre gekommen und an vielen Stellen deutlich „ergraut“.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, im Sinne der Vorbildwirkung die Restaurierung der Fassade des Stadttheaters und -kinos im Jahr 2010 durchzuführen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt die rasche Restaurierung der Fassade des Stadttheaters und -kinos.
Begründung:
Das Halleiner Stadttheater ist nicht nur ein erstklassiger Theaterraum, sondern mit Sicherheit der attraktivste Kinosaal im Land Salzburg. So zeitlos schön nachwievor der Innenraum ist, so sehr ist aber die Außenseite dieses architektonisch markanten Gebäudes am gut sichtbaren Standort an der Stadtbrücke in die Jahre gekommen und an vielen Stellen deutlich „ergraut“.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, im Sinne der Vorbildwirkung die Restaurierung der Fassade des Stadttheaters und -kinos im Jahr 2010 durchzuführen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - Armutsbekämpfung
Hallein, 12.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt, dass im Rahmen des Sozial- und Wohnungsvergabeausschusses eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Halleiner Aktionsplanes gegen Armut eingerichtet wird.
Begründung:
2010 wird das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. „Anhaltende Armut ist ein beunruhigendes Phänomen in Europa, das wirksamer angegangen werden muss", so der EU-Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Ein Schwerpunkt des Europäischen Jahres sollte deshalb auf der Bekämpfung von Kinderarmut und der "Vererbung" von Armut liegen. Initiativen sollten Großfamilien, allein erziehenden Eltern, Familien, die pflegebedürftige Personen betreuen, und Kindern, die in Einrichtungen untergebracht sind, besondere Aufmerksamkeit schenken. Zudem werden auch benachteiligte Regionen und Gebiete, die in jüngster Zeit von Industrieabbau oder industriellen Umstrukturierungen betroffen waren, besonders unterstützt.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, im Rahmen des Sozial- und Wohnungsvergabeausschusses unter Beiziehung von Experten eine Arbeitsgruppe „Halleiner Aktionsplan gegen Armut“ einzurichten um mögliche Synergien mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu nutzen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt, dass im Rahmen des Sozial- und Wohnungsvergabeausschusses eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Halleiner Aktionsplanes gegen Armut eingerichtet wird.
Begründung:
2010 wird das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. „Anhaltende Armut ist ein beunruhigendes Phänomen in Europa, das wirksamer angegangen werden muss", so der EU-Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Ein Schwerpunkt des Europäischen Jahres sollte deshalb auf der Bekämpfung von Kinderarmut und der "Vererbung" von Armut liegen. Initiativen sollten Großfamilien, allein erziehenden Eltern, Familien, die pflegebedürftige Personen betreuen, und Kindern, die in Einrichtungen untergebracht sind, besondere Aufmerksamkeit schenken. Zudem werden auch benachteiligte Regionen und Gebiete, die in jüngster Zeit von Industrieabbau oder industriellen Umstrukturierungen betroffen waren, besonders unterstützt.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, im Rahmen des Sozial- und Wohnungsvergabeausschusses unter Beiziehung von Experten eine Arbeitsgruppe „Halleiner Aktionsplan gegen Armut“ einzurichten um mögliche Synergien mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu nutzen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - Eislaufplatz für Hallein
Hallein, 12.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt für die Wintersaison 2010/11 wieder einen Eislaufplatz für Hallein.
Begründung:
Abtenau, Annaberg, Bergheim, Bischofshofen, Fuschl, Hof, Mariapfarr, Mittersill, Muhr, Radstadt, Saalbach, St. Johann, St. Martin am Tennengebirge, Schwarzach, Tamsweg, Thalgau, Taxenbach, Unternberg, Viehofen, Wagrein, Werfen, Zederhaus, Zell am See und selbst der Europark haben einen, nur die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes leistet sich keinen Eislaufplatz, obwohl Sport und Bewegung gerade für Kinder und Jugendliche so wichtig wären. So müssen alle Eislaufbegeisterten und die Schulklassen aus der Schulstadt Hallein auch heuer wieder zum Eislaufen in die Stadt Salzburg ausweichen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass es ab der Wintersaison 2010/11 wieder einen Eislaufplatz in Hallein gibt.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt für die Wintersaison 2010/11 wieder einen Eislaufplatz für Hallein.
Begründung:
Abtenau, Annaberg, Bergheim, Bischofshofen, Fuschl, Hof, Mariapfarr, Mittersill, Muhr, Radstadt, Saalbach, St. Johann, St. Martin am Tennengebirge, Schwarzach, Tamsweg, Thalgau, Taxenbach, Unternberg, Viehofen, Wagrein, Werfen, Zederhaus, Zell am See und selbst der Europark haben einen, nur die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes leistet sich keinen Eislaufplatz, obwohl Sport und Bewegung gerade für Kinder und Jugendliche so wichtig wären. So müssen alle Eislaufbegeisterten und die Schulklassen aus der Schulstadt Hallein auch heuer wieder zum Eislaufen in die Stadt Salzburg ausweichen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass es ab der Wintersaison 2010/11 wieder einen Eislaufplatz in Hallein gibt.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag - Verbreiterung des Gehsteiges in der Bräuerstraße
Hallein, 12.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt im Bereich der Bräuerstraße bzw. des Bürgerspitalplatzes eine Verbreiterung des Gehsteiges.
Begründung:
Der stadteinwärts rechts gelegene Gehsteig im Bereich der Bräuerstraße und des Bürgerspitalplatzes ist stellenweise extrem schmal. Bei einer Breite von nicht einmal 30 cm findet kaum eine einzelne Person ausreichend Platz. Da hier auch viele Kinder z.B. am Schulweg unterwegs sind, stellen diese Engstellen angesichts des großen Verkehrsaufkommens trotz 30 km/h-Beschränkung eine Gefährdung der Sicherheit der Fußgänger dar.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, den angeführten Gehsteig im Bereich der Bräuerstraße und des Bürgerspitalplatzes auf die gesetzlich größtmögliche Breite zu erweitern.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt im Bereich der Bräuerstraße bzw. des Bürgerspitalplatzes eine Verbreiterung des Gehsteiges.
Begründung:
Der stadteinwärts rechts gelegene Gehsteig im Bereich der Bräuerstraße und des Bürgerspitalplatzes ist stellenweise extrem schmal. Bei einer Breite von nicht einmal 30 cm findet kaum eine einzelne Person ausreichend Platz. Da hier auch viele Kinder z.B. am Schulweg unterwegs sind, stellen diese Engstellen angesichts des großen Verkehrsaufkommens trotz 30 km/h-Beschränkung eine Gefährdung der Sicherheit der Fußgänger dar.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, den angeführten Gehsteig im Bereich der Bräuerstraße und des Bürgerspitalplatzes auf die gesetzlich größtmögliche Breite zu erweitern.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag- Bestandsaufnahme Granitpflaster
Hallein, 12.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt eine detaillierte Bestandsaufnahme über den Zustand des Granitpflasters in der Halleiner Altstadt.
Begründung:
Im vergangenen Jahr häuften sich die Beschwerden über den schlechten Zustand des Halleiner Altstadtpflasters. Kritische Leserbriefe und Medienberichte waren die Folge. „Hindernislauf mit Stöckeln“, titelten z.B. die Salzburger Nachrichten. Und weiter: „Das Gehen mit Stöckelschuhen ist in der Halleiner Altstadt gefährlich. Das Kopfsteinpflaster ist kaputt!“ Aus diesen Gründen nahm in der letzten GV vom 22.10.2009 Abteilungsleiter Ing. Johann Schweitl dazu Stellung. Für die aktuellen Probleme wurde von ihm in erster Linie die seinerzeitige Verlegung von Granitwürfel verantwortlich gemacht, die durch Halbierung eine Steindicke von höchstens 9 cm aufwiesen.
Bei einer Begehung mit Experten konnte nunmehr festgestellt werden, dass der Zustand der gepflasterten Flächen im Bereich der Altstadt sehr heterogen ist. Die Qualität reicht von nahezu problemlos bis hin zu dringend renovierungsbedürftig oder bereits „Gefahr in Verzug“. Deutlich wurde, dass die Schäden in erster Linie durch die massiv zunehmende Verkehrsbelastung, wie sie ja im ursprünglichen Konzept einer verkehrsberuhigten Zone nicht einberechnet war, aber auch durch mangelnde Wartung verursacht sind.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen,
eine detaillierte Bestandsaufnahme über den aktuellen Zustand des Granitpflasters in der Halleiner Altstadt zum Zwecke der Erstellung eines Zeitplanes und einer genauen Kostenermittlung für eine Sanierung durchführen zu lassen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein beantragt eine detaillierte Bestandsaufnahme über den Zustand des Granitpflasters in der Halleiner Altstadt.
Begründung:
Im vergangenen Jahr häuften sich die Beschwerden über den schlechten Zustand des Halleiner Altstadtpflasters. Kritische Leserbriefe und Medienberichte waren die Folge. „Hindernislauf mit Stöckeln“, titelten z.B. die Salzburger Nachrichten. Und weiter: „Das Gehen mit Stöckelschuhen ist in der Halleiner Altstadt gefährlich. Das Kopfsteinpflaster ist kaputt!“ Aus diesen Gründen nahm in der letzten GV vom 22.10.2009 Abteilungsleiter Ing. Johann Schweitl dazu Stellung. Für die aktuellen Probleme wurde von ihm in erster Linie die seinerzeitige Verlegung von Granitwürfel verantwortlich gemacht, die durch Halbierung eine Steindicke von höchstens 9 cm aufwiesen.
Bei einer Begehung mit Experten konnte nunmehr festgestellt werden, dass der Zustand der gepflasterten Flächen im Bereich der Altstadt sehr heterogen ist. Die Qualität reicht von nahezu problemlos bis hin zu dringend renovierungsbedürftig oder bereits „Gefahr in Verzug“. Deutlich wurde, dass die Schäden in erster Linie durch die massiv zunehmende Verkehrsbelastung, wie sie ja im ursprünglichen Konzept einer verkehrsberuhigten Zone nicht einberechnet war, aber auch durch mangelnde Wartung verursacht sind.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen,
eine detaillierte Bestandsaufnahme über den aktuellen Zustand des Granitpflasters in der Halleiner Altstadt zum Zwecke der Erstellung eines Zeitplanes und einer genauen Kostenermittlung für eine Sanierung durchführen zu lassen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
Antrag- Verkehrsberuhigung Dorrekstraße
Hallein, 13.12.2009
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein fordert, dass für die Dr.-Karl-Dorrekstraße zur Geschwindigkeitsreduktion eine „Zonenlösung“ - vergleichbar der in der Henry-Wall-Davisstraße - umgesetzt wird.
Begründung:
Die Dr.-Karl-Dorrekstrasse weist mit bis zu 9.000 täglich verkehrenden Kfz (laut aktueller Verkehrsstromanalyse) ein sehr hohes Verkehrsaufkommen auf, das in naher Zukunft durch die Fertigstellung neuer Wohnungen im Nahbereich noch vergrößert werden wird. Mit einer „Zonenlösung“ kann einerseits zusätzlicher Parkraum geschaffen, anderseits sicher gestellt werden, dass sich die AutofahrerInnen eher an die vorgegebene 30er Beschränkung halten müssen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen ehestmöglich eine sogenannte „Zonenlösung“ in der Dr.-Karl-Dorrekstraße einzurichten.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
ANTRAG
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein fordert, dass für die Dr.-Karl-Dorrekstraße zur Geschwindigkeitsreduktion eine „Zonenlösung“ - vergleichbar der in der Henry-Wall-Davisstraße - umgesetzt wird.
Begründung:
Die Dr.-Karl-Dorrekstrasse weist mit bis zu 9.000 täglich verkehrenden Kfz (laut aktueller Verkehrsstromanalyse) ein sehr hohes Verkehrsaufkommen auf, das in naher Zukunft durch die Fertigstellung neuer Wohnungen im Nahbereich noch vergrößert werden wird. Mit einer „Zonenlösung“ kann einerseits zusätzlicher Parkraum geschaffen, anderseits sicher gestellt werden, dass sich die AutofahrerInnen eher an die vorgegebene 30er Beschränkung halten müssen.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein stellt daher den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen ehestmöglich eine sogenannte „Zonenlösung“ in der Dr.-Karl-Dorrekstraße einzurichten.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein
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