Antrag - Haus Mirjam

Hallein, 13.12.2009

Antrag - SPÖ Hallein betreffend Frauenhaus Mirjam

Die Berichterstattung in den Medien zur Schließung des Frauenhauses Mirjam hat vor allem im Raum Tennengau zu großer Verunsicherung, aber auch zu einer breiten Solidarisierung geführt. Die SPÖ Hallein respektiert das große Engagement vieler Halleinerinnen und Halleiner für eine gewachsene soziale Einrichtung, hat sich aber entschieden, die Initiative für den Erhalt des Hauses Mirjam, nicht zu unterschreiben. Begründung: Nicht überprüfbare Aussagen im Einleitungstext der Initiative. Das Land Salzburg plant eine Weiterentwicklung der Angebote von Beratung und Betreuung von Frauen und Kindern in Gewaltsituationen in der Region Tennengau. Dazu werden seitens des Landes Anfang 2010 Experten und Expertinnen zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, die ein Zukunftskonzept entwickeln werden. Die Halleiner SPÖ unterstützt dieses Vorhaben, damit das verfolgte Ziel, nämlich die für 2010 veranschlagten rund 300.000 Euro an Landessubvention auch im Jahr 2011 für Frauen und Kinder in Notlagen für die Region bestmöglich zu verwenden, erreicht werden kann.
Es ist an der Zeit, dass das Thema auf eine konstruktive Basis gestellt wird. Der gemeinsame Dialog sowie die Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg ist gerade im Sinne der Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, ehest möglich von den Verantwortlichen der Gemeinde zu suchen.

Antrag

1. Der Sozialausschuss der Stadtgemeinde Hallein wird ersucht, zur Situation Stellung zu nehmen, um für die betroffene Zielgruppe nach Lösungen zu suchen und diese Positionen in konstruktiven Gesprächen mit dem Land Salzburg zu diskutieren. Auf diesem Weg ist die Weiterentwicklung der Angebote von Beratung und Betreuung von Frauen und Kindern in Gewaltsituationen in der Region Tennengau zu unterstützen.

2. Die Stadtgemeinde Hallein wird aufgefordert, für die Anfang des Jahres 2010 geplante Arbeitsgruppe des Landes eine/n Vertreter/in zu nominieren.

Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Hallein